Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich, Vertragssprache
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, dem Unternehmen Die Neue Apotheke in der Bahnhofstraße, Bahnhofstr. 28, 44623 Herne, Deutschland, Amtsgericht Bochum HRA 6014, Umsatzsteuer-ID-Nummer DE 202920308, Inhaberin Frau Annegret Koglin (Impressum) über diesen Online-Shop geschlossenen Verträge.
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
§ 2 Beratung durch die Apotheke
Bei Fragen zur Medikation oder sonstigen Fragen zum Arzneimittel kommt die Apotheke ihrer Beratungsverpflichtung nach, indem der Kunde im Bestellablauf die Möglichkeit hat, mit der Apotheke während der üblichen Geschäftszeiten in Verbindung zu treten und Fragen zu stellen. Die Beantwortung der Fragen erfolgt gebührenfrei während der üblichen Geschäftszeiten durch Fachpersonal der Apotheke.
Sie erreichen unser Fachpersonal werktags Montag-Freitag von 08:00 Uhr bis 19:00 Uhr und Samstag von 09:00 Uhr bis 14:00 Uhr unter der Telefonnummer 02323-5892020 sowie per E-Mail unter info@die-neue-apotheke.com. Unsere Erreichbarkeit finden Sie unter "Kontakt".
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Waren in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
(2) Sie können in unserem Online-Shop Waren zum Kauf auswählen, indem Sie diese durch Klick auf den entsprechenden Button in einen Warenkorb legen. Wenn Sie die Bestellung abschließen wollen, gehen Sie zum Warenkorb, wo Sie durch den weiteren Bestellprozess geleitet werden. Nach der Artikelauswahl im Warenkorb und der Angabe aller erforderlichen Bestell- und Adressdaten im nachfolgenden Schritt öffnet sich durch Betätigen des Buttons "Weiter" eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons "jetzt kaufen" wird ein verbindliches Angebot im Sinne von Absatz 3 abgegeben.
(3) Durch Anklicken des "jetzt kaufen"-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Vertrag zustande gekommen. Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen:
- Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.
(4) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa, weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir nach Möglichkeit von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und etwaig bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
§ 4 Nicht rezeptpflichtige Arzneimittel und Freiwahlartikel
Die Bestellung von nicht rezeptpflichtigen Arzneimitteln oder sonstigen Produkten (Freiwahlartikel) erfolgt durch Übermittlung des ausgefüllten Bestellformulars und ist verbindlich.
§ 5 Rezeptpflichtige und verordnete Arzneimittel
Der Vertragsschluss über den Kauf eines rezeptpflichtigen oder verordneten, nicht rezeptpflichtigen Arzneimittels steht unter der aufschiebenden Bedingung der Vorlage des gültigen Originalrezepts bei der Apotheke. Wir verarbeiten Ihre Bestellung, sobald das Rezept vorliegt.
§ 6 Berichtigungshinweis
Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Waren in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren ganz entfernen. Sofern Sie Waren dort hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klicks auf die "Weiter"-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschließend die Versand- und Bezahlart auswählen können. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf "Bearbeiten" klicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons "jetzt kaufen" Ihre Erklärung verbindlich i.S.d. § 3 Abs. 3 dieser AGB.
§ 7 Speicherung des Vertragstextes
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Wir speichern den Vertragstext. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen und herunterladen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.
§ 8 Widerrufsbelehrung
Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der nachstehend aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Die Neue Apotheke in der Bahnhofstraße, Inhaberin: Frau Annegret Koglin, Bahnhofstr. 28, 44623 Herne, Deutschland, Telefon: 02323 - 5892020, Fax: 02323 - 3879469, E-Mail: info@die-neue-apotheke.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zurückzugeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Hierunter fallen eigenständig angemischte Rezepturen und Präparate, die je nach persönlichem Bedarf in besonderen Mischverhältnissen individuell zubereitet werden.
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Ein genereller Ausschluss des Widerrufsrechts für Arzneimittel ist damit nicht verbunden.
Muster für das Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
- An
Die Neue Apotheke in der Bahnhofstraße
Bahnhofstr. 28
44623 Herne
Fax: 02323 - 5892020
E-Mail: info@die-neue-apotheke.com
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
- bestellt am: (*). . . . ./erhalten am (*) . . . . .;
- Name des/der Verbraucher(s);
- Anschrift des/der Verbraucher(s);
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier);
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 9 Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
Die Lieferung der Ware erfolgt durch die Auslieferungsfahrer von Die Neue Apotheke. Das Versandrisiko trägt die Apotheke, wenn der Kunde Verbraucher ist. Die Apotheke hat nach dem Gesetzgeber sicherzustellen, dass eine kostenfreie Zweitzustellung veranlasst wird und ein System zur Sendungsverfolgung unterhalten wird (§ 17 Abs. 2a ApBetrO).
Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 10 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist sofort mit Vertragsschluss fällig.
(2) Der Kunde kann die Zahlung der Ware über Vorkasse oder mit PayPal und PayPal PLUS (Lastschrift, Kreditkarte, Kauf auf Rechnung) oder durch Barzahlung bei Entgegennahme der Ware vornehmen. Sie bezahlen den Rechnungsbetrag mit der von Ihnen gewählten Zahlungsart. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
Paypal
Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
PayPal PLUS
Wir bieten den Kauf auf Rechnung, Lastschrift und über Kreditkarte über PayPal PLUS an. Sie brauchen dafür kein PayPal-Konto.
Barzahlung
Bei Zustellung Ihrer Ware durch unsere Auslieferungsfahrer können Sie den Zahlbetrag in bar begleichen.
§ 11 Lieferbedingungen
Wir liefern die Ware nur innerhalb des von uns festgelegten und auf der Internetseite dargestellten Gebietes. Wir behalten uns die Begrenzung des Liefergebietes und etwaige Änderungen dessen vor.
Die Lieferung der bestellten Arzneimittel erfolgt soweit diese im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes in den Verkehr gebracht werden dürfen.
Verschreibungspflichtige Arzneimittel dürfen wir nur an Sie abgeben, wenn Sie eine gültige ärztliche Verschreibung im Original gemäß der § 48 AMG iVm der Arzneimittelverschreibungsverordnung vorlegen.
Das Weiteren dürfen in folgenden Fällen verkehrsfähige Arzneimittel nicht im Wege des Versandes abgegeben werden:
- Arzneimittel, zu deren Anwendung ein Informations- und Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Weg als einer persönlichen Information oder Beratung durch einen Apotheker nicht erfolgen kann (§17 Abs. 2a Satz 2 ApBetrO). Darunter fallen z.B. zur Notfallkontrazeption zugelassene Arzneimittel mit den Wirkstoffen Levonorgestrel und Ulipristalacetat (Pille danach).
- bestimmte Arzneimittel, die die Wirkstoffe Lenalidomid, Pomalidomid, Thalidomid, Levonorgestrel und Ulipristalacetat enthalten (§17 Abs. 2b ApBetrO)
- wenn ein begründeter und nicht auszuräumender Verdacht auf Missbrauch besteht (§ 17 Abs. 8 ApBetrO), z.B. bei Bestellung unangemessen großer Mengen eines Arzneimittels mit Missbrauchspotenzial.
- apothekenpflichtige Arzneimittel, die zur Anwendung bei lebensmittelliefernden Tieren bestimmt sind (§43 Abs. 5 AMG)
Wir entscheiden in jedem Einzelfall, ob, und ggf. unter welchen Bedingungen das jeweilige Arzneimittel versendet werden kann.
Folgende verkehrsfähige Arzneimittel sind für den Versand nicht geeignet und werden daher von uns ebenfalls nicht versendet:
- flüssige Zubereitungen von Zytostatika, radioaktive Arzneimittel, Betäubungsmittel im Sinne der Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG),
- Arzneimittel mit sehr kurzer Haltbarkeit, kühlkettenpflichtige Arzneimittel und Arzneimittel, bei welchen die erforderliche Kühlung nicht gewährleistet werden kann.
Da wir vom Gesetzgeber verpflichtet sind, Patienten über Arzneimittel und Ihre richtige Anwendung zu beraten und einer möglichen Medikamentenabhängigkeit und einem Arzneimittelmissbrauch durch kontrollierte Arzneimittelabgabe vorzubeugen, liefern wir Arzneimittel grundsätzlich nur in therapieüblichen Mengen. Für bestimmte Arzneimittel mit Missbrauchspotenzial gilt daher eine Höchstbestellmenge pro Bestellung, Monat und Besteller. Diese Mengenbegrenzung gilt auch für Sammelbestellungen.
Außerdem ist die Bestellmenge von bestimmten Artikeln (Angebotsartikel, Säfte usw.) pro Bestellung und Haushalt begrenzt. Ist die Belieferung des Patienten mit dem Arzneimittel aus einem der genannten Gründe nicht möglich, so wird der Patient umgehend benachrichtigt und ein ggf. vorliegendes Rezept an den Patienten zurückgeschickt.
Wir verpflichten uns die bestellte Ware innerhalb von 1 Arbeitstag nach Bestelleingang bzw. nach Eingang der Originalrezepte an die vom Besteller angegebene Lieferperson und Lieferadresse zu liefern, soweit keine andere Absprache zwischen dem Besteller und unserer Apotheke getroffen wurde.
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nur an Endverbraucher (keine Wiederverkäufer) in haushalts- und therapieüblichen Mengen und an die vom Besteller angegebene Lieferperson und Lieferadresse. Die Lieferung darf nicht an Minderjährige ausgehändigt werden.
§ 12 Gewährleistung und Haftung
(1) Für die in unserem Online-Shop angebotenen Waren bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 13 Streitschlichtung
(1) Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@die-neue-apotheke.com.
(2) Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 14 Batterieverordnung / Elektronikgesetz
(1) Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien, Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, auf folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Batterien aus unserem Sortiment in üblicher Menge auch per Post an uns zurücksenden.
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. "Cd" steht für Cadmium, "Pb" für Blei und "Hg" für Quecksilber.
Elektrische und elektronische Geräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Eine Entsorgung ist nur über die örtlichen Sammel- und Rücknahmestellen der Kommunen möglich.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden.
(2) Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz in Herne.
(3) Sind Sie Unternehmer (nicht Verbraucher), dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(4) Sollte eine einzelne Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Stand: September 2020
